Nachricht | vom 14.01.2023
Bereich: Politik 
Bundesregierung aktuell

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in einer aktuellen repräsentativen Umfrage sagen 90 Prozent der Befragten, dass es Rassismus in Deutschland gibt und 22 Prozent, dass sie ihn selbst erfahren hätten. Während in der Öffentlichkeit aufsehenerregende Straftaten wie die Mordserie des Terrornetzwerks NSU und die terroristischen Anschläge von Halle und Hanau für Entsetzen sorgen, ist es oft der alltägliche Rassismus, der viele Menschen betrifft.

Rassismus führt dazu, dass bestimmte Gruppen als nicht-zugehörig markiert, als minderwertig, kriminell oder bedrohlich stigmatisiert werden. „Gemeinsam sind wir die Brandmauer gegen rassistischen Hass", sagte Staatsministerin Alabali-Radovan bei der Vorstellung des Berichts „Rassismus in Deutschland“.

Die Energiewende bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Die Bundesregierung setzt auf intelligente Strommessgeräte, um Stromnetze zu entlasten. Die im September beschlossenen Energiesparmaßnahmen werden bis zum 15. April verlängert. Kohle und Mineralöl können weiterhin vorrangig auf der Schiene transportiert werden. Dazu und zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr in diesem Newsletter.

Themen der Woche

Staatsministerin Alabali-Radovan hält bei der Pressekonferenz den 13. Lagebericht Rassismus in die Kameras.

Rassismusbericht

Gegen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit vorgehen

Rassismus existiert nicht nur in Form von gewalttätigen Anschlägen sondern wirkt sich in fast allen Lebensbereichen aus – das zeigt ein aktueller Lagebericht, den Staatsministerin Alabali-Radovan vorgestellt hat. Sie möchte den Kampf gegen Rassismus weiter intensivieren.

→ mehr erfahren

Bundeswirtschaftsminister Habeck, Porträt

Bundesminister Habeck zur Versorgungssicherheit

„Wir haben diese Krise beherrschbar gemacht“

Die Bundesregierung hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Gleichzeitig stärkt sie mit einem frühzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier den Klimaschutz.

→ mehr erfahren

Foto zeigt Windräder und Photovoltaikanlagen

Übersicht

Mehr Tempo bei der Energiewende

Deutschland will unabhängiger von fossilen Energien werden – für mehr Klimaschutz und eine sicherere Energieversorgung. Die Bundesregierung hat mit zahlreichen Gesetzesänderungen die Weichen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt – für mehr Tempo für mehr Energie aus Wind und Sonne.

→ mehr erfahren

Bundesinnenministerin Faeser besucht Berliner Feuerwehr in Neukölln

Gewalt an Silvester

Mehr Respekt und Schutz für Rettungskräfte

Bundesinnenministerin Faeser hat gemeinsam mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey eine Feuerwache in Berlin Neukölln besucht. „Mich hat es tief berührt, die persönlichen Schilderungen der Einsatzkräfte aus der Silvesternacht zu hören", so Faeser.

→ mehr erfahren

Corona

Testpflicht für Einreisende aus China

Mit Blick auf die Infektionswelle in China hat das Bundeskabinett eine Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Unter anderem soll für Einreisende aus China in Deutschland nun eine Testpflicht gelten.

→ mehr erfahren

Corona-Schutzmaßnahmen

Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt ab 2. Februar

Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird zum 2. Februar ausgesetzt. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach an. Die aktuelle Pandemielage lasse es zu, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit zu setzen.

→ mehr erfahren

Containern

Weggeworfene Lebensmittel retten soll nicht bestraft werden

Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. Dafür setzen sich Bundesjustizminister Buschmann und Bundesernährungsminister Özdemir ein. Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns sollten eingestellt werden, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.

→ mehr erfahren

Erasmus

In Europa lernen – in Deutschland gründen

Der Regensburger Georg Lipp möchte eine Musikbar eröffnen. Dafür arbeitet und lernt er mit Hilfe des EU-Programms „Erasmus“ einige Monate in Bordeaux in einer solchen Bar. Vom Geschäftsführer über den Tontechniker bis zum Barkeeper hat er dort alle Positionen durchlaufen. Im Interview berichtet er von seinen Erfahrungen.

→ mehr erfahren

Diese Woche im Bundeskabinett

digitaler Stromzähler mit Smart Meter

Intelligente Strommessgeräte

Neustart für die digitale Energiewende

Die Bundesregierung will den Einbau intelligenter Strommessgeräte schneller voranbringen. Die Systeme helfen dabei, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten – ein wichtiger Baustein der Energiewende.

→ mehr erfahren

Foto zeigt das Brandenburger Tor unbeleutet

Energieversorgung sichern

Weiterhin Energie sparen

Die Bundesregierung will die seit September 2022 geltenden kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 verlängern: In öffentlichen Arbeitsstätten gilt seitdem eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen dürfen zu bestimmten Zeiten nicht beleuchtet werden.

→ mehr erfahren

Kesselwagen zu einem Zugverband zusammengestellt

Sichere Energieversorgung

Vorübergehend Vorrang für Energietransporte auf der Schiene

Um die Energieversorgung zu sichern, können vorübergehend Kohle und Mineralöl vorrangig auf der Schiene transportiert werden, wenn es beim Güterverkehr oder in der Binnenschifffahrt eng wird. Das Kabinett hat beschlossen, die Verordnung für den priorisierten Energietransport bis zum 31. März 2024 zu verlängern.

→ mehr erfahren

Termine:

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt Bundeskanzler Scholz an der feierlichen Eröffnung des Flüssiggas-Terminals (LNG) in Lubmin teil und hält ein Pressestatement.

Samstag, 14. Januar 2023

Bundeskanzler Scholz spricht in der Brauerei Gold Ochsen in Ulm mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Montag, 16. Januar 2023

Bundeskanzler Scholz besucht das Unternehmen HENSOLDT. Er wird mit dem Vorstand, dem Betriebsrat und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen.

Montag, 16. Januar 2023

Bundesgesundheitsminister Lauterbach nimmt an der Paneldiskussion zu gesundheitspolitischen Themen anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos teil.

Montag, 16. Januar 2023 - Dienstag, 17. Januar 2023

Bundeskanzler Scholz verschafft sich einen Eindruck von der Arbeit des im vergangenen Jahr neu gegründete Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel. Bundesaußenministerin Baerbock und BfAA- Präsident Birgelen begrüßen ihn.

Dienstag, 17. Januar 2023

Bundeskanzler Scholz fährt nach Mainz. Dort trifft er gemeinsam mit Ministerpräsidentin Dreyer Unternehmensvertreter zum Austausch über die Zukunft des Chemiestandorts Rheinland-Pfalz.

Dienstag, 17. Januar 2023

Auf dem Agrarkongress 2023 „Lebensgrundlagen schützen, Krisen begegnen“ halten Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesumweltministerin Lemke die Eröffnungsreden.

Dienstag, 17. Januar 2023

Der Bundeskanzler reist nach Davos und hält vor dem Plenum des Weltwirtschaftsforums eine Rede. Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt ebenfalls an der Jahreskonferenz teil. Bundesarbeitsminister Heil nimmt virtuell am Panel „A Living Wage for All“ des Weltwirtschaftsforums teil.

Mittwoch, 18. Januar 2023

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist zu Gast beim Global Forum for Food and Agriculture.

Mittwoch, 18. Januar 2023 - Samstag, 21. Januar 2023

Bundeskanzler Scholz nimmt an der Bundesvorstandsklausur des DGB in Berlin teil.

Donnerstag, 19. Januar 2023

Bundeskanzler Scholz empfängt die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, zu Gesprächen im Kanzleramt.

Freitag, 20. Januar 2023

Anlässlich des 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags reist Bundeskanzler Scholz zum Deutsch-Französischen Ministerrat nach Paris.

Sonntag, 22. Januar 2023

Gut zu wissen:

Bisheriger RKI-Chef Wieler verlässt das Institut zum 1. April auf eigenen Wunsch

Antrag auf Bürgergeld online verfügbar

Erziehungszeit: Was Eltern bei der Rentenberechnung beachten müssen

Für Gas- und Wärmeversorger: Antrag auf Vorauszahlungen zu Gas- und Wärmepreisbremse stellen

Corona: Ein- und Ausreise. Worauf muss ich achten?

Mehr Frauen in Leitungspositionen

Bericht zum Bundesteilhabegesetz liegt vor

Newsletter Verbraucherschutz aktuell

→ mehr erfahren

V.i.S.d.P.:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin, internetpost@bundesregierung.de