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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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in einer aktuellen repräsentativen Umfrage sagen 90 Prozent der Befragten, dass es Rassismus in Deutschland gibt und 22 Prozent, dass sie ihn selbst erfahren hätten. Während in der Öffentlichkeit aufsehenerregende Straftaten wie die Mordserie des Terrornetzwerks NSU und die terroristischen Anschläge von Halle und Hanau für Entsetzen sorgen, ist es oft der alltägliche Rassismus, der viele Menschen betrifft.
Rassismus führt dazu, dass bestimmte Gruppen als nicht-zugehörig markiert, als minderwertig, kriminell oder bedrohlich stigmatisiert werden. „Gemeinsam sind wir die Brandmauer gegen rassistischen Hass", sagte Staatsministerin Alabali-Radovan bei der Vorstellung des Berichts „Rassismus in Deutschland“.
Die Energiewende bleibt weiterhin ein wichtiges Thema. Die Bundesregierung setzt auf intelligente Strommessgeräte, um Stromnetze zu entlasten. Die im September beschlossenen Energiesparmaßnahmen werden bis zum 15. April verlängert. Kohle und Mineralöl können weiterhin vorrangig auf der Schiene transportiert werden. Dazu und zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr in diesem Newsletter.
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Rassismusbericht
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Gegen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit vorgehen
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Rassismus existiert nicht nur in Form von gewalttätigen Anschlägen sondern wirkt sich in fast allen Lebensbereichen aus – das zeigt ein aktueller Lagebericht, den Staatsministerin Alabali-Radovan vorgestellt hat. Sie möchte den Kampf gegen Rassismus weiter intensivieren.
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Bundesminister Habeck zur Versorgungssicherheit
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„Wir haben diese Krise beherrschbar gemacht“
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Die Bundesregierung hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Gleichzeitig stärkt sie mit einem frühzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier den Klimaschutz.
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Übersicht
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Mehr Tempo bei der Energiewende
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Deutschland will unabhängiger von fossilen Energien werden – für mehr Klimaschutz und eine sicherere Energieversorgung. Die Bundesregierung hat mit zahlreichen Gesetzesänderungen die Weichen für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt – für mehr Tempo für mehr Energie aus Wind und Sonne.
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Gewalt an Silvester
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Mehr Respekt und Schutz für Rettungskräfte
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Bundesinnenministerin Faeser hat gemeinsam mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey eine Feuerwache in Berlin Neukölln besucht. „Mich hat es tief berührt, die persönlichen Schilderungen der Einsatzkräfte aus der Silvesternacht zu hören", so Faeser.
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Corona
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Testpflicht für Einreisende aus China
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Mit Blick auf die Infektionswelle in China hat das Bundeskabinett eine Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Unter anderem soll für Einreisende aus China in Deutschland nun eine Testpflicht gelten.
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Corona-Schutzmaßnahmen
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Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt ab 2. Februar
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Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird zum 2. Februar ausgesetzt. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Lauterbach an. Die aktuelle Pandemielage lasse es zu, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit zu setzen.
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Containern
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Weggeworfene Lebensmittel retten soll nicht bestraft werden
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Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden. Dafür setzen sich Bundesjustizminister Buschmann und Bundesernährungsminister Özdemir ein. Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns sollten eingestellt werden, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.
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Erasmus
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In Europa lernen – in Deutschland gründen
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Der Regensburger Georg Lipp möchte eine Musikbar eröffnen. Dafür arbeitet und lernt er mit Hilfe des EU-Programms „Erasmus“ einige Monate in Bordeaux in einer solchen Bar. Vom Geschäftsführer über den Tontechniker bis zum Barkeeper hat er dort alle Positionen durchlaufen. Im Interview berichtet er von seinen Erfahrungen.
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Diese Woche im Bundeskabinett
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Intelligente Strommessgeräte
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Neustart für die digitale Energiewende
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Die Bundesregierung will den Einbau intelligenter Strommessgeräte schneller voranbringen. Die Systeme helfen dabei, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten – ein wichtiger Baustein der Energiewende.
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Energieversorgung sichern
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Weiterhin Energie sparen
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Die Bundesregierung will die seit September 2022 geltenden kurzfristigen Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 verlängern: In öffentlichen Arbeitsstätten gilt seitdem eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad. Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen dürfen zu bestimmten Zeiten nicht beleuchtet werden.
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Sichere Energieversorgung
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Vorübergehend Vorrang für Energietransporte auf der Schiene
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Um die Energieversorgung zu sichern, können vorübergehend Kohle und Mineralöl vorrangig auf der Schiene transportiert werden, wenn es beim Güterverkehr oder in der Binnenschifffahrt eng wird. Das Kabinett hat beschlossen, die Verordnung für den priorisierten Energietransport bis zum 31. März 2024 zu verlängern.
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